Protokoll der 8. Sitzung des 12. Studierendenparlaments am 13.01.05

Sitzungsbeginn: 18:55 Uhr bei 35 anwesenden ParlamentarierInnen

Sitzungsleitung: Heike Delling, Malte Göbel, Anne Krapp, Jörg Pache

Begrüßung et. al.

Geänderte Tagesordnung p.A. bestätigt

Korrekturen zum Protokoll der 6. Sitzung:

·	Konrad von Hoff war nicht anwesend, sondern wurde durch Fabian Fries vertreten.

·	Der Name “Schallnuss“ enthielt bedauerliucher Weise mehrere Tippfehler.

Mitteilungen und Berichte

2.1.	Präsidium

Das Präsidium wünscht viel Spaß bei der voraussichtlich letzten Sitzung des 12. StuPa und viel Erfolg bei der anstehenden Wahl

2.2.	RefRat

Peter Hartig (ÖffRef) berichtet - EINFÜGEN

3.	Wahlen

Wahlkommission: Michael Montag (LuSt), Karsten Schuldt (CL), Norman Ludwig (OLKS)

3.1.	Finanzreferat

Debbie stellt den Rechenschaftsbericht vor (liegt als Tischvorlage vor)

Olaf und Debbie kandidieren erneut und stellen sich kurz vor. Sie informierenüber das neue Datenbanksystem und die Reisekostenverordung (s.Tischvorlage). Es gibt keine Nachfragen.

Hauptreferentin Debora M. Gärtner

Abstimmung: 33/ 4/ 2/ 1 - gewählt. Debbie nimmt die Wahl an.

Co-Referent Olaf M. Braun

Abstimmung: 29/ 6/ 3/ 3 - gewählt. Olaf nimmt die Wahl an.

4.	Anträge

4.1.	Wahlvorstand (Christliche Liste)

Während die Wahlkommission auszählt, stellt Karsten den Antrag vor. Die Formulierung “rechtzeitig“ wird als schwammig kritisiert. Keine weiteren Nachfragen oder Anmerkungen.

Abstimmung: 17/ 8/ 11 - angenommen

Beschlusstext:

“Der studentische Wahlvorstand erstellt rechtzeitig vor jeder Wahl zum Studierendenparlament eine Informationsbroschüre und organisiert deren Verteilung unter den Studierenden. In dieser Broschüre muss den zur Wahl stehenden Listen die gleiche Möglichkeit zur Selbstdarstellung geboten werden, zudem enthält sie mindestens die Wahlordnung der StudentInnenschaft, eine Auflistung der Wahlvorschläge, den Wahltermin, die bis zur Drucklegung bekannten Wahllokale sowie Hinweise zur Möglichkeit der Briefwahl. Für diese Broschüre werden von der verfassten Studierendenschaft 3000€ pro Wahl bereitgestellt.“

4.3.	Haushalt Kinoklub 2005 (Kinoklub)

Tom und Martin stellen den Antrag vor.

Christiane (LuSt) fragt nach, wieso der Antrag erst jetzt eingereicht wurde.

Tom: fehlende Kommunikation

Christian (HDS): Könnte der Kinoklub von Erhöhung des Werbeetats profitieren?

Martin: Nein, wir tun bereits was wir können.

Abstimmung: 28/ 3/ 6 - angenommen

Beschlusstext:

Hiermit möchten wir für den Bedarfsfall im Jahr 2005 einen Antrag auf

Negativausgleich in Höhe von EUR 3.500,00 stellen

4.3.	Änderung Sozialfonds-Satzung (Semtixbüro)

Tobias und Rike vom Semtixbüro stellen den Antrag vor.

Matthias Schallnus fragt, ob Sozialfonds und Bafög gekoppelt sind.

Rike: sind nicht gekoppelt und manchmal nicht kongruent bisher, das soll geändert werden.

·	GO-Antrag auf Vertagung durch Matthias Schallnus (LHG) wegen fehlender Vorbereitungszeit und Komplexität des Antrages. Gegenrede Tobias und Rike: enges Timing, Entschuldigung, Vertagung würde Verfahren für das Semtixbüro verkomplizieren.

Abstimmung: 5/ Mehrheit/ 1 abgelehnt

·	ÄA Daniel Apelt: §2.1 Der Berechnungszeitraum bleibt bei 6 Monaten

Abstimmung: 18/ 16/ 4 angenommen

Matthias Schallnus stellt den Sinn des Sozialfonds grundsätzlich in Frage und fragt nach Rolle Bafög, Eltern und Sozialhilfe sowie “typischen“ Sozialsfondsfällen.

Rike und Tobias erklären.

Daniel verweist auf Passi der Satzung, die Bafög und Eltern betreffen.

·	ÄA Daniel Apelt §4.2 Änderung auf 10 Punkte (statt 5)

Diskussion mit Verweis auf diverse Benachteiligtengruppen und Härtefälle durch Daniel, Karsten und Debbie.

Rike: Härten sind Härten weil sie Härten sind.

Tobias verweist auf Komplexität der Konstruktion und bittet um Erprobung der beantragten Regelung.

Abstimmung: 16/ 16/ 9 abgelehnt (nach zweimaliger Auszählung)

·	ÄA Daniel Apelt §5.1 keine Streichung, Ergänzung um Stichtag, Änderung der Zahlen

Abstimmung: Mehrheit/ 5/ 9 angenommen

Abstimmung Gesamtantrag: große Mehrheit/ 1/ 4 angenommen

Beschlusstext:

Das StudentInnenparlament möge beschließen, die Satzung nach § 18a V BerlHg	(“Sozialfonds-Satzung“) wie folgt zu ändern.

Das StudentInnenparlament beschließt:

1.	§ 1 Absatz 1 Satz 2 wird ersetzt durch:

“Er speist sich ab dem Sommersemester 2005 aus dem Beitrag von 5 Euro je StudierendeR und den Zinserträgen aus der Bewirtschaftung der nach § 18 a Absatz 4 BerlHG eingezogenen Beiträge.“

2.	§ 2 Absatz 1 Satz 1 wird ersetzt durch:

“Antragsberechtigt sind Studierende, die nachweisen können, dass ihr monatliches Einkommen den Bedarf im Sinne von Absatz 3 und 4 nicht überschreitet.“

3.	In § 2 Absatz 1 nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

“Zusätzlich können im Berechnungszeitraum auftretende besondere Härten im Sinne von Absatz 2 begründet geltend gemacht werden, die das Aufbringen des Semesterticket-Beitrages erheblich erschweren.“

5.	§ 2 Absatz 1 Satz 3 ist zu ersetzen durch:

“ Er wird rückwirkend ab dem ersten Tag des Monats berechnet, in dem der Antrag gestellt wird.“

6.	§ 2 Absatz 1 Satz 2 wird zu Satz 3, Satz 3 wird zu Satz 4.

7.	§ 2 Absatz 2 Satz 1: aus Nr. 1 wird gestrichen

“wenn“
“länger als drei Monate dauert“

8.	§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird ersetzt durch:

“ein unentgeltliches oder gering vergütetes Praktikum mit mindestens 30 Stunden Arbeitszeit pro Woche und einer Dauer von mindestens drei Monaten“

9.	§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 wird aufgeteilt in Nr.4 mit folgender neuer Fassung:

“4. die Zugehörigkeit zu den in § 30 SGB XII genannten Personengruppen und Studierende, die laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II oder SGB XII beziehen oder Studierende, deren Kinder einen Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGBII haben,“

und Nr. 5 mit folgender Fassung

“5. Studierende, die eine Behinderung oder chronische Krankheit nachweisen,“

10.	In § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 wird gestrichen:

“bzw.“

11.	§ 2 Absatz 2 Satz 1 bisher Nr. 5 wird gestrichen.

12.	In § 2 Absatz 3 Satz 1 wird “333 €“ ersetzt durch “445 €“

13.	In § 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 wird “300€“ ersetzt durch “200 €“

14.	§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 wird gestrichen.

15.	§ 2 Absatz 3 Satz 2 bisherige Nr. 3 wird zu Nr. 2 und erhält folgende Fassung:

“für Studierende, die die in § 30 SGB XII genannten Kriterien erfüllen, der in § 21 SGB II genannte Mehrbedarf bezogen auf den in § 20 SGB Abs. 2 SGB II genannten Regelsatz West für Alleinstehende,“

16.	In § 2 Absatz 3 Satz 2 ist nach bisheriger Nr. 3 folgender Teilsatz einzusetzen:

“für nachweisbar behinderte oder chronisch kranke Studierende ein Mehrbedarf von 17 von Hundert bezogen auf den Regelsatz West für Alleinstehende nach § 20 Abs. 2 SGB II,“

17.	§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

“für jede weitere Person, gegenüber der der/die Studierende unterhaltsverpflichtet ist, ein weiterer Betrag gemäß §§ 20 Abs. 3 und 28 SGB II bezogen auf den in § 20 SGB Abs. 2 SGB II genannten Regelsatz West für Alleinstehende,“

18.	§ 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 6 erhält folgende Fassung:

“ein Bedarf nach § 2 Absatz 2 Nr. 8, der sich aus den gesamten Kosten, oder aus satzungsmäßigen Zusatzkosten ergibt.“

19.	§ 2 Absatz 4 Satz 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

“ für den unter § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 genannten Personenkreis, die in § 11 Abs. 1 und 2 Nr. 1-5 SGB II bezeichneten Beträge. Abweichend von § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II allerdings nur Beträge, die über den in § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 genannten hinausgehen“

20.	§ 2 Absatz 4 Satz 4 Nr. 2 wird gestrichen.

21.	§ 2 Absatz 4 Satz 4 bisher Nr. 3 wird zu Nr. 2. In ihr wird “27 €“ ersetzt durch:

“einem Sechstel des Betrages für das in Teil C Punkt 1.5 VBB-Tarif (Zusatzticket zum Semesterticket Berlin) genannte Zusatzticket abgerundet auf ganze Euro.“

22.	§ 2 Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

“Studierende haben ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II findet hier entsprechende Anwendung“

23.	§ 3 Absatz 1 Satz 1 wird zu §3 und erhält folgende Fassung:

“Bei Studierenden, erfolgt eine Zuzahlung zum Semesterticket-Beitrag
1. nach dem Verhältnis von Einkommen und Bedarf, und
2. nach dem Vorliegen von Härtegründen, die sich aus § 2 Absatz 2 Nr. 18 ergeben, oder falls sie in einer Entscheidung nach § 2 Absatz 2 Nr. 9 anerkannt werden.“

24.	§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und § 3 Absatz 2 wird gestrichen.

25.	In § 4 Absatz 1 wird “§ 3 Abs. 1 Nr. 1“ durch “§ 3 Nr.1“ ersetzt

26.	§ 4 Absatz 2 Satz 1 wird zu § 4 Absatz 2 und erhält folgende Fassung:

“Um das Zuschusskriterium des § 3 Nr. 2 zu bewerten, werden für jede vorliegende Härte zusätzlich 5 Punkte vergeben.“

27.	§ 4 Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.

28.	§ 5 Verteilung der Mittel

29.-30	§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

„1Für die Verteilung der Mittel wird ein Stichtag vom Semesterticketbüro des RefRat der HU festgesetzt. 2 Liegt der Stichtag vor Ablauf der Antragsfrist im Sinne von § 7 Satz 1 für Studierende, die sich immatrikulieren, so werden für das Wintersemester höchstens 75% ausgeschüttet, für das Sommersemester höchstens 90%. 3Die auszuschüttenden Mittel werden so vollständig wie möglich unter denjenigen Studierenden verteilt, über deren Antrag bis zu diesem Zeitpunkt positiv entschieden wurde."

31.	§ 5 Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. Bisher Satz 4 wird zu Satz 3. In ihm wird “Befreiungsmonate“ durch “beitragspflichtige Monate“

32.	In § 5 Absatz 3 Satz 1 wird “Die übrig bleibenden Mittel“ durch “Übrig bleibende Mittel“ ersetzt.

33.	§ 6 Satz 3 wird gestrichen.

§ 9 Absatz 1 Satz 3 wird gestrichen.

Die neue Sozialfondssatzung ist einztusehen im Internet unter

http://www.refrat.hu-berlin.de/semtix

Protokollnotiz: der RCDS verlässt geschlossen das Plenum

4.4.	MentorInnen-Ini

Katrin Lang (LiLi) stellt neue Entwicklungen vor, da Michael Maschke, der ursprünglich den Antrag vertrat, außer Landes weilt. Es gab ein weiteres Treffen mit Tenorth, der nicht von seinen bisherigen Positionen abrückt bzw. auf ein Angebot des StuPas zur weiteren Verfahrensweise wartet (unter finanzieller Einbeziehung der Studierendenschaft zu einem Drittel).

Karsten: wer ist im RefRat bisher für MentorInnen-Ini verantwortlich? - Referat für Internationalismus

Debbie stellt Änderungsantrag zum Einbezug des Weihnachtsgeldes in die Aufstellung der Personalkosten.

Gunnar stellt Änderungsantrag: keine Finanzierung der Stelle, sondern der Verbrauchsmittel. Kritik an Tenorth: Durch Absenkung von 80h-Stelle auf 40h-Stelle und Teilung der Kosten mit Studierendenschaft spart Uni 60h.

Karsten widerspricht (ein Kind schwenkend). Es ist nicht Frage, welche der Kosten getragen werden, sondern wie finanziert und welches Projekt.

Marc-Robin fragt nach Materialkosten und äußert sich ablehnend gegenüber Gunnars Vorschlag.

Debbie erklärt, warum Weihnachtsgeld sinnvoll ist (als Entgegnung auf Matthias Schallnus, der Weihnachtsgeld für einsparbar hält).

Debbie verteidigt noch mal Gunnars Antrag, da die Übernahme der halben Stelle als vorauseilender Gehorsam gegenüber der Uni gewertet werden kann.

Hendrik fragt nach Einschätzung der Lage mit Tenorth: noch Handlungsspielraum?

Katrin: Auf Juso-Antrag wird sich Tenorth nicht einlassen, da Büromittelkontingent der Studierendenschaft bisher kaum in Angriff genommen wurde und genau das sein Kritikpunkt ist. Verhandelbar ist eventuell der Umfang der 20h-Stelle

Malte: Fragt nach Übernahme durchs Amt für Internationale Angelegenheiten und zeitlichem Spielraum für eventuell noch weitere Verhandlungen.

Katrin: Tanja (bisherige M-Ini-Stelleninhaberin) hat Anbindung an Auslandsamt gesucht, Antragstellerin hält enge Anbindung aber für weniger wünschenswert. Stelle von Tanja geht noch bis April, wenn Arbeit im Sommersemester fortgeführt werden soll, muss noch vor Beginn des Sommersemesters die Stelle besetzt sein.

Heike: wie viel hat die MentorInnen-Ini bisher gekostet?

Debbie: bis 2003 bei HUI, dafür bspw. Computer etc. gekauft, schwankender Bedarf; 2004 1700€-HH, aber nichts abgerufen

Katrin: Micha hatte ursprüngl. für 2005 2000€ veranschlagt

Karsten stellt Änderungsantrag auf stärkere Einbindung des Internationalismus-Referats.

Gunnar: Stelle verwaist, was ist politisch sinnvoll an der MentorInnen-Ini, wohin soll gehen, wie nähere Anbindung an den RefRat?

Bernd antwortet: Amt für Internationale Angelegenheiten kümmert sich nur um Programmstudierende, 13% der Studierenden sind AusländerInnen, die Daten sollen nicht ans Amt für Internationale Angelegenheiten, da dieses kurz vor der Privatisierung steht. Es geht um Hilfe und Selbsthilfe von Studierenden.

Marc-Robin verteidigt Anbindung der Stelle an den RefRat, äußert sich gegen Anbindung ans Auslandsamt.

Jörg stellt Änderungsantrag vor, Übernahme der halben Stelle ist nicht der Weisheit letzter Schluss, Uni wird aufgefordert, Regelung wie bisher zu lassen bei besserer Ausschöpfung des StuPa-Anteiles, zweifelt an der unbedingten Erhaltenswertigkeit der Stelle.

Matthias befürchtet bei temporärer Übernahme durch Internat-Referat Erkenntnis auf Nichtnotwendigkeit der Stelle seitens der Uni-Leitung.

Hendrik: Änderungsantrag auf Übernahme von zehn Stunden durch Studierendenschaft (inkl. Weihnachtsgeld).

Christian verweist erneut auf Schwierigkeit der Datenschutzproblematik, fordert lieber eine Eindampfung der Stelle als Übernahme der Daten durch die Universität.

Der Juso-Antrag wird zurückgezogen.

Jörg erklärt noch mal seinen Antrag: Erklärungsnot seitens der Uni: Warum soll die Stelle so gekürzt werden? Hier deutliche Positionierung des StuPas pro MentorInnen-Initiative.

·	Änderungsantrag von Jörg Pache

Abstimmung: 11/ 13/ 12 abgelehnt

Beschlusstext:

“Das StuPa erachtet die Fortführung des Projekts MentorInnen-Ini als wichtig für ein erfolgreiches internationales Profil der HU und für ihre ausländischen wie auch inländischen Studierenden. Das StuPa fordert die Universität auf, wie bisher die MentorInnen-Initiative durch Übernahme der Personalkosten zu unterstützen. Das StuPa erklärt sich ausdrücklich bereit, entsprechend der bisherigen Regelung für Kosten für Büromöbel und Grundbedarf der Initiative Mittel bis zur Höhe von 2000 Euro pro Jahr bereit zu stellen.“

·	Änderungsantrag von Hendrik Süß

Abstimmung: 16/ 12/ 4 angenommen

Es wird nur eine 10h-Stelle übernommen. Die Uni übernimmt die anderen 75% der Halbstelle. Nach Einrechnung des Weihnachtsgelds ergibt sich folgende Berechnung:

10,98€*10 = 109,80€

109,80€*1,095 = 120,23€

120,23€*12,67 = 1523,33€

·	Änderungsantrag von Debbie zur Einrechnung des Weihnachtsgelds entfällt

·	Ergänzungsantrag der Christlichen Liste

Abstimmung: Mehrheit/ 0/ 3 angenommen

Es wird ergänzt:

“Das Referat für Internationalismus kümmert sich um die Besetzung der Stelle nach den Regeln zur Stellenbesetzung der Verfassten Studierendenschaft. Zudem übernimmt es die Promotion der MentorInnen-Ini bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Stelle besetzt und arbeitsfähig ist.“

Abstimmung Gesamtantrag: große Mehrheit/ 2/ 2 angenommen

Beschlusstext:

“Übernahme einer 10h Stelle in der MentorInnen-Initiative:

Berechnung: 10,98€*10 = 109,80€

109,80€*1,095 = 120,23€

120,23€*12,67 = 1523,33€

Gesamtsumme: 1523,33

Die Uni übernimmt die anderen 75% der Halbstelle. Darüber hinaus sämtliche Kosten für Druck, Geschäftsbedarf, Veranstaltungen und Verschickungen.“

5.	Sonstiges

Verweis der Christlichen Liste auf christliche Feiertage.

Schluss der Sitzung um 21:57 Uhr.

Ergebnisse werden angegeben mit Ja/Nein/Enthaltung/ggf. Ungültig

2005-04-11T15:11:10