GrünBoldt 
BündnisGrünenNahe Hochschulgruppe an der HU
Berlin, 29.6.03

Antrag:

Das Studierendenparlament der HU möge beschließen, die Geschäftsordnung und die Satzung wie folgt zu ändern:

Satzung bisher / neu:

§ 5 Sitzungen

(2) Die Sitzungen sind öffentlich. Jedes Mitglied der Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin hat Rede- und Antragsrecht. Alle StudentInnen der Humboldt-Universität zu Berlin haben Rederecht.

Geschäftsordnung bisher / neu:

§ 5 Anträge

(1) Jedes Mitglied der Studierendenschaft von StuPa und RefRat kann Anträge und Beschlussvorlagen an das Präsidium einreichen. Sie müssen dem Präsidium schriftlich und namentlich gekennzeichnet spätestens 9 Tage vor dem Sitzungstermin vorliegen. Sie sind in die Tagesordnung aufzunehmen.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern des StuPa gestellt werden. Anträge zur Geschäftsordnung sind: (...)

Begründung:

Es ist schon lange Praxis im StuPa, dass Studierendeninitiativen ihre Anträge selber und ohne (partei)politischen Filter vorstellen. Dieses Verfahren soll nun über Satzung und Geschäftsordnung bestätigt werden. 

Dieser Antrag wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch das Präsidium gestellt, fand aber mangels Teilnahme an den Abstimmungen nie die notwendige 2/3-Mehrheit. Um diesmal eine breite Beteiligung sicherzustellen, soll der Antrag per Umlaufverfahren im Zeitraum StuPa-Sitzung bis Ende des Semesters abgestimmt werden.  

EinreicherIn: Malte Göbel