Aktuelles
Aktuelles
Zu den Personalrats-TelegrammenZur Tarifvertragssituation seit 2010 (Link)
Am 31.8.2010 wurde von den Tarifparteien an der Humboldt-Universität das Vertragswerk zur Übernahme des TV-L, angepaßt an die Verhältnisse an dieser Hochschule, paraphiert und ist inzwischen in Kraft getreten.
Tarifinfo der Abt. für Personal und Personalentwicklung aus dem Juni 2011
Entgelttabellen nach Angleichungs-TV für 2010 bis 2012
Hinweise des Personalrats zu aktuellen Eingruppierungen nach dem 1.1.2012 (pdf)
Neue Entgeltordnung seit 1.1.2012 (pdf)
Link: ver.di
Neues Eingruppierungsrecht (pdf)
Link: GEW
VBL und Mutterschutzzeiten
Am 28. April 2011 entschied das Bundesverfasungsgericht, dass der von der VBL bis dato praktizierte Umgang mit Mutterschutzzeiten verfassungswidrig ist. In Tarifverhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien kam es deshalb Ende 2011 zu einer neuen Bewertung der Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes in der Zusatzversicherung des Bundes und der Länder. Das bedeutet: Alle Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 werden automatisch von der VBL berücksichtigt - für alle früheren Zeiten aber muß ein Antrag gestellt werden. Das Formular stellt die VBL zur Verfügung, auch hier ist es herunterladbar. Weitere Informationen bei der GEW und der GdP.
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstößt gegen das AGG
Das BAG hat mit Urteil vom 20. März 2012 die Staffelung der Urlaubsdauer nach Lebensalter für rechtswidrig erklärt (9 AZR 529/10 ). In der Presserklärung dazu heißt es: "Der Verstoß der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD angeordneten Staffelung der Urlaubsdauer gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten in der Art und Weise „nach oben“ angepasst wird, dass auch ihr Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage beträgt."
Erste Informationen zum Thema von ver.di (pdf) und GEW (Link)
EuGH und BAG zur Altersdiskriminierung im BAT
Mit Entscheidung vom 8.9.2011 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung/Bezahlung nur aufgrund des Lebensalters im BAT den Richtlinien der EU entgegen steht und eine Diskriminierung darstellen kann. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.11.2011 auf diesser Grundlage entsprechend entschieden.
Neuregelungen der Beamtenbesoldung in Berlin zum 1. August 2011
Seit dem 1.8.2011 gelten neue Besoldungstabellen, die analog zur Umstellung von BAT auf TV-L statt Lebensaltersstufen nun Erfahrungszeiten berücksichtigen. Vergleichbar dem Vorgehen bei angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden auch die bereits im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamte in die neue Besoldungsstruktur übergeleitet.
Info der GEW zum Thema.
DV Gleitzeit
Die Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit ist in der überarbeiteten, den Ansprüchen einer familienfreundlichen Universität angepaßten Fassung ab Juni 2011 in Kraft. Neue Teile sind rot gekennzeichnet.
Wer krank ist, verliert keinen Urlaubsanspruch
Quelle: Europäischer Gerichtshof vom
20.1.2009
Wer wegen längeren Erkrankungen seinen Jahresurlaub nicht (rechtzeitig) antreten kann, verliert deshalb nicht seinen Anspruch auf die Urlaubstage. Die nicht genommenen Urlaubstage sind ggf. zu entschädigen, so entschied das EuGH mit Urteil vom 20. Januar 2009 (Pressemitteilung der EU). Weitere Informationen.
